Drucken

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VOM 14. OKTOBER 2007

1. ALLGEMEINES:

Eventsuche.ch ist ein Suchportal. Die Benutzung von Eventsuche.ch ist kostenlos. Die Eventsuche.ch Services sind eine Internetdienstleistung von Jonas Zeier (nachfolgend eventsuche genannt) mit Sitz in der Schweiz. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags zwischen dem Benutzer der Services und Jonas Zeier. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Vertrag) werden die rechtsverbindlichen Bedingungen für deine Nutzung der Eventsuche Services dargelegt. Mit der Nutzung dieser Services stimmst du zu, an diesen Vertrag gebunden zu sein, sei es als Besucher oder als Mitglied (d.h. du hast dich bei Eventsuche registriert). Du bist zur Nutzung des Eventsuche Services nur berechtigt, wenn du dich damit einverstanden erklärst, dich an die geltenden Gesetze und diesen Vertrag zu halten. Wenn du dem Vertrag nicht zustimmst, solltest du die Eventsuche Website verlassen und die Nutzung der Eventsuche Services unverzüglich beenden. Eventsuche behält sich das Recht vor, diesen Vertrag von Zeit zu Zeit zu ändern. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald sie von uns auf der Website bekannt gegeben werden. Sofern Du mit den Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden bist, hast Du das Recht, Deine Mitgliedschaft bei Eventsuche zu beenden. Eventsuche ist ausserdem jederzeit berechtigt, die Dienste der Plattform mit oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Dein Profil darf die nachfolgend unter Ziffer 9 (nicht abschliessend) aufgelisteten Inhalte nicht enthalten. Für derartige Inhalte übernimmt Eventsuche keine Verantwortung oder Haftung. Die Informationen auf der Angebotsseite können von anderen Nutzern eingesehen werden. Der Nutzer erteilt dazu sein Einverständnis. Eventsuche behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen und bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen oder jederzeit, insbesondere in den unter Ziffer 9 diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Füllen, den Zugang zu den Eventsuche Services ganz oder teilweise, ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden. Die Haftung richtet sich auch in diesen Füllen nach Ziffer 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. BERECHTIGUNG:

Die Mitgliedschaft und die Nutzung der Eventsuche Services erfolgen auf eigene Verantwortung. Durch die Nutzung der Eventsuche Services erklärst und garantierst du, dass (i) alle von dir eingereichten Registrierungsinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind; (ii) du auch zukünftig die Richtigkeit dieser Informationen sicherstellst; und (iii) deine Nutzung der Eventsuche Services gegen keine geltenden Gesetze oder Vorschriften verstösst.

3. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG:

a) Dieser Vertrag behält für die gesamte Dauer deiner Mitgliedschaft oder Nutzung der Eventsuche Services uneingeschränkte Gültigkeit. b) Du kannst deine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Eventsuche kann deine Mitgliedschaft jederzeit ohne Vorankündigung beenden. Auch nach Beendigung der Mitgliedschaft behält dieser Vertrag seine Gültigkeit.

4. GEBÜHREN:

Die Benutzung von Eventsuche ist kostenlos. Eventsuche behält sich unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Eventsuche sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Erwartungen des Benutzers vor, die kostenlosen Dienste jederzeit zu ändern, von ihnen abzuweichen oder kostenlose Dienste einzustellen. Eventsuche behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Eventsuche wird Mitglieder per E-Mail informieren, wenn ein Dienst in Zukunft gegen Gebühr angeboten wird oder eine Erhöhung einer bestehenden Gebühr erfolgt. Wenn Eventsuche deine Mitgliedschaft beendet, weil du gegen den Vertrag verstossen hast, entfüllt dein Anspruch auf Erstattung der Gebühren, die du möglicherweise für die nicht mehr genutzte Dauer deiner Mitgliedschaft entrichtet hast.

5. PASSWORT:

Für die Verwendung deines Accounts bist du allein verantwortlich.

7. URHEBERRECHT VON INHALTEN BEI EVENTSUCHE:

a) Die Eventsuche Services umfassen sowohl eigene Inhalte sowie Inhalte von Benutzern und anderen Eventsuche -Lizenzgebern.b) Die Eventsuche Services umfassen Inhalt von Eventsuche (Eventsuche-Inhalt). Eventsuche -Inhalt ist durch das Urheberrecht sowie gegebenenfalls durch andere Spezialgesetze geschützt und untersteht dem Betriebsgeheimnis. Eventsuche ist im Besitz aller Rechte am Eventsuche -Inhalt und den Eventsuche Services. Eventsuche gewährt dir hiermit eine beschränkte, widerrufliche und nicht zur Weiterlizenzierung bestimmte Lizenz, um den Eventsuche -Inhalt (ohne Softwarecode) ausschliesslich für persönliche Zwecke im Zusammenhang mit der Nutzung der Eventsuche Website und Eventsuche Services zu reproduzieren und anzuzeigen.
c) Die Rechte an den von dir über Eventsuche bereitgestellten und veröffentlichten Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, oder anderen Materialien (zusammen als Inhalt bezeichnet) bleiben bei dir und du kannst weiterhin nach deinem Belieben über deine Inhalte verfügen. Durch das Bereitstellen oder Veröffent-lichen von Inhalten über die Eventsuche Services gewährst du Eventsuche eine beschränkte Lizenz, um diese Inhalte auf oder über die Eventsuche Services zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten. Ohne die Gewährung des Rechts, den Inhalt von Mitgliedern öffentlich darzubieten, könnte Eventsuche Benutzern überhaupt nicht erlauben, die von Mitgliedern bereitgestellten und veröffentlichten Informationen zu nutzen. Die Lizenz, die du Eventsuche gewährst, ist nicht exklusiv (das bedeutet, du bist frei, deine Inhalte an eine unbeschränkte Anzahl von anderen neben Eventsuche zu lizenzieren), unentgeltlich (das heisst Eventsuche zahlt dir keine Gebühr für die Nutzung der von dir bereitgestellten und veröffentlichten Inhalte), unterlizenzierbar (damit Eventsuche auch seine Tochtergesellschaften/Partner affiliates und Zulieferer subcontractores, wie etwa Internet content delivery networks (Inhalteanbieter) einsetzen kann, um die Eventsuche Services anzubieten) und weltweit (da das Internet und die Eventsuche Services global angeboten werden). Diese Lizenz verliert ihre Gültigkeit, wenn du deinem Inhalt aus den Eventsuche Services löschst. Eventsuche erhält durch die Lizenz nicht das Recht, deinen Inhalt zu verkaufen oder diesen ausserhalb der Eventsuche Services zu verbreiten.


8. VERÖFFENTLICHTER INHALT:

a) Eventsuche kann jeden Inhalt löschen, der nach alleinigem Ermessen von Eventsuche gegen den vorliegenden Vertrag verstösst oder anstössig, illegal oder gesetzwidrig ist. Vor allem aber ist es nicht erlaubt, in den freien Textfeldern auf Webseiten zu verweisen. Dafür ist das Feld Website zu gebrauchen und dies wird nur gegen eine Gebühr freigeschaltet. Eventsuche übernimmt keine Verantwortung für die Überwachung der Eventsuche Services auf unangemessenen Inhalt oder unangemessenes Verhalten. Auch wenn Eventsuche sich nach eigenem Ermessen dazu entschliesst, die Eventsuche Services zu überwachen, übernimmt Eventsuche weder die Verantwortung für den Inhalt noch für das Modifizieren oder Löschen von unangemessenem Inhalt und das Verhalten der Benutzer, die diesen Inhalt veröffentlichen.

9. VERBOTENE INHALTE/AKTIVITÄTEN:

Im Folgenden werden Beispiele für Inhalte aufgeführt, die illegal sind oder nicht über die Eventsuche Services veröffentlicht werden dürfen. Im Falle einer Löschung eines Benutzeraccounts, egal zu welchem Zeitpunkt, hat der gelöschte Benutzer keinerlei Rechte auf den gelöschten Inhalt. Eventsuche speichert aber weiterhin gewisse private Informationen (z.B. E-Mail Adresse) um die Qualität der Plattform zu gewährleisten. Verboten ist insbesondere Inhalt, welcher1) Informationen unterstützt, die falsch oder irreführend sind, und illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördert, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;

2) eine illegale oder unberechtigte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person unterstützt, z. B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung werkseitiger Kopierschutzvorrichtungen und illegalen Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien;
3) elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von Eventsuche oder auf einzelne Nutzer. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschliessend wäre:
- Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von Eventsuche zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art ausser Kraft zu setzen
- Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
- das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
- Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von Eventsuche oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot, verpflichtet sich der Benutzer, eine vom Betreiber nach beliebigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall gerichtlich zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 10.000,00 CHF (in Worten: zehntausend Franken) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner verpflichtet sich der Benutzer für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen genanntes Verbot, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:
- Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.
- Es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
- Den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
- Sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.
- Dem Betreiber eine Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben zu übersenden.
- Absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von Eventsuche zu wahren - insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse -, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.
4) jegliche automatisierte Nutzung des Systems; 5) die Störung, Unterbrechung oder übermässige Belastung der Eventsuche Services oder der mit den Eventsuche Services verbundenen Netzwerke oder Dienste;
6) der Verkauf oder die anderweitige Übertragung deines Profils;
7) das Eröffnen eines neuen Benutzerkontos nachdem dein Konto von Eventsuche gelöscht wurde.
8) die Nutzung der Eventsuche Services auf eine Weise, die gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstösst.
9) eine Aktion durchzuführen, durch die eine nicht angemessene und unproportional grosse Arbeitslast für Eventsuche bzw. deren Netzwerkinfrastruktur entsteht.
10) Dritten bei den oben genannten Aktionen zu assistieren oder sie dabei zu unterstützen. Verstösst ein Benutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der obigen Ziffern ist der Benutzer verpflichtet, eine Strafe in Höhe von 500.- CHF dem Betreiber zu bezahlen.


10. DATENSCHUTZ:

Die Nutzung der Eventsuche Services unterliegt zudem unseren Datenschutzrichtlinien, die zu Referenzwecken in diesen Vertrag eingebunden sind. Die Datenschutz-Erklärung informiert ausführlich darüber, zu welchem Zweck Daten erhoben werden, welche Mindestangaben von jedem Nutzer zu machen sind, welche Angaben zusätzlich freiwillig gemacht werden können und wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogenen Daten bei Eventsuche gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird. Ausserdem informiert die Datenschutz-Erklärung ausfährlich über technische Fragen des Datenschutzes (Cookies, Log-files, Firewalls etc.). Weitere Informationen finden sich überdies in den Datenschutz-Informationen. Der Betreiber behält sich vor, im Datenbanksystem von Eventsuche Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen ausschliesslich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von Eventsuche. Eine Verwendung der durch diese Programme gewonnenen Daten zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken findet nicht statt. Du erteilst Eventsuche das Recht alle privaten Informationen, die Eventsuche von dir speichert, kommerziell nutzen zu dürfen. Eventsuche darf deine Daten für sämtliche Zwecke nutzen, solange nicht gegen das schweizerische Datenschutzgesetz verstossen wird. Ein Dritter erhält erst Zugriff auf deine Daten, wenn er im Besitze von mehr als 50% der Anteile von Eventsuche Eventsuche ist.

11.HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND DISCLAIMER:

c) Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von \"Hackern\" auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Benutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. Du stellst sicher, dass du dich am Ende jeder Sitzung abmeldest. Du bist, selbst wenn du automatisch anmelden verwendest, haftbar und verantwortlich für jede unautorisierte Benutzung von Eventsuche, bis du den Kundensupport von Eventsuche telefonisch über die unautorisierte Benutzung benachrichtigest und diese Benachrichtigung von deiner registrierten E-Mail-Adresse aus bestätigst. Du sagst Eventsuche Schadloshaltung in Bezug auf alle Aktivitäten zu, die über dein Konto durchgeführt werden.

12. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS:

Die Eventsuche Services werden ohne Mängelgewähr und wie verfügbar bereitgestellt. Eventsuche übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Eventsuche Services zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Eventsuche lehnt Gewährleistungen für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder Unterlassungen ab. Ausserdem gibt Eventsuche keine Zusicherung oder Gewährleistung bezüglich Qualität, Tauglichkeit, Richtigkeit, Nützlichkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit von Eventsuche und des darin enthaltenen Materials. Darüber hinaus lehnt es Eventsuche ab, bestimmte Ergebnisse aus der Nutzung der Eventsuche Services zu garantieren oder zu versprechen. Du verstehst und stimmst ausdrücklich zu, dass die Verwendung von Eventsuche oder des Materials und/oder der Daten, das/die du herunterlädst oder anderweitig durch die Benutzung von Eventsuche erhältst, und des auf der Plattform befindlichen Materials auf dein alleiniges Risiko erfolgt und dass du allein für etwaige Schäden an deinem Computersystem sowie für Datenverluste verantwortlich bist, die aus dem Download solchen Materials und/oder solcher Daten resultieren. Eventsuche übernimmt nicht die Verantwortung oder das Risiko für deine Benutzung des Internets.

13. STREITIGKEITEN:

Für die Durchführung und Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschliesslich der Richtlinien, Vorgaben und Regeln, auf die darin verwiesen wird) sowie des Verhältnisses zwischen dir und Eventsuche wird schweizerisches Recht angewandt. Du stimmst überein, dich für die Klärung von Disputen, Kontroversen oder Forderungen, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Verhältnis zwischen dir und Eventsuche ergeben, der ausschliesslichen schweizerischen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist immer ausschliesslich Arlesheim, Kanton Baselland, Schweiz.15. SONSTIGES:Mit der Nutzung der Eventsuche Website oder der Eventsuche Services drückst du deine Zustimmung zu diesem Vertrag aus und bekräftigst sie des Weiteren durch deine Mitgliedschaft. Dieser Vertrag stellt die alleinige Vereinbarung zwischen dir und Eventsuche bezüglich der Nutzung der Eventsuche Services dar. Wenn Eventsuche es unterlässt, ein in diesem Vertrag genanntes Recht oder eine Bestimmung wahrzunehmen oder durchzusetzen, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Die Überschriften der Abschnitte in diesem Vertrag dienen lediglich der besseren Übersichtlichkeit und haben keine rechtlichen oder vertraglichen Auswirkungen. Eventsuche ist eine Marke von Jonas Zeier. Wenn eine Bestimmung dieses Vertrags gesetzwidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar ist, wird diese Bestimmung als vom Vertrag getrennt erachtet und hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen (Salvatorische Klausel). Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. Bei Rechtsstreitigkeiten ist ausschliesslich die deutsche Vertragsversion rechtsgültig. Bei Fragen kannst du uns jederzeit kontaktieren.

ICH HABE DIESEN VERTRAG GELESEN UND STIMME ALLEN DARIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ZU.